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Achtung neue Steuerfalle
Subunternehmertum: Gastkolumne Handelszeitung
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Peter Baeriswyl

Direktor
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Fairer Wettbewerb ist das zentrale politische Anliegen

Im Zentrum der politischen Arbeit des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes steht der faire Wettbewerb. Der liberal gesinnte SMGV will keinen überregulierten Markt. Gesetze und Kontrollen fordert er nur dort, wo er erkennt, dass im Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelte Bestimmungen umgangen werden und Lohndumping betrieben wird. Die in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Diskussion oft genannten Begriffe lauten Kautionspflicht, Scheinselbstständigkeit und Subunternehmertum.

Kautionspflicht

Der Bundesrat hat die vom SMGV mit den Arbeitnehmergewerkschaften ausgehandelte Kautionspflicht im Maler- und Gipsergewerbe im Oktober 2010 für allgemeinverbindlich erklärt. Für den Vollzug wurde 2011 eine Zentrale Kautionsverwaltungsstelle eingerichtet, die für alle Branchen mit Kautionspflicht das Inkasso übernommen hat und sämtliche Daten sichert und verwaltet.

Scheinselbstständigkeit

Namentlich auf Initiative des SMGV mit Unterstützung des Schweizerischen Gewerbeverbandes und alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin hat der Bundesrat im Herbst 2011 die Vernehmlassung für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Dabei ging es primär um die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit. Mit Genugtuung ist festzustellen, dass der Bundesrat im Gesetzesentwurf unsere Forderungen zum grössten Teil übernommen hat, nämlich:
Ein ausländischer Dienstleistungserbringer, der in der Schweiz arbeitet und behauptet, er sei selbständig, muss den Kontrolleuren auf Verlangen bestimmte Dokumente vorweisen, die geeignet sind, seinen Status zu beweisen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um eine Kopie der Meldung beim AWA, um das Formular E 101 sowie um eine Kopie des Werkvertrages (oder aber eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers).
Wenn er diese Dokumente nicht innert 2 Tagen vorlegen kann, kann die zuständige kantonale Behörde auf Meldung der Kontrollorgane den fehlbaren Dienstleistungserbringer von der Baustelle weisen.
Im Vernehmlassungsverfahren haben fast alle Parteien und auch ein Grossteil der Wirtschaftsverbände die vorgeschlagene Gesetzesänderung begrüsst. Der Bundesrat hat deshalb anfangs März 2012 die Botschaft zur Gesetzesrevision ans Parlament geschickt, welches die Vorlage Ende Mai 2012 mit grosser Mehrheit definitiv verabschiedet hat.

Subunternehmertum

Im Ausbaugewerbe werden immer öfter Aufträge von Unternehmern nicht selbst ausgeführt, sondern an Subunternehmer und von diesen wiederum an Sub-Subunternehmer vergeben. Am Ende der Vergabekette steht dann ein Unternehmer, der nicht mehr in der Lage ist, den Auftrag kostendeckend auszuführen und deshalb gezwungen ist, Arbeitnehmer anzustellen, die gewillt sind, für einen Bruchteil unseres Minimallohnes zu arbeiten. Der SMGV bekämpft diese für seine Mitgliederfirmen schädliche Entwicklung. Er fordert die Einführung einer Kaskadenhaftung, bei welcher der Unternehmer für seinen Subunternehmer einstehen muss. Als sinnvoll erachtet der SMGV zudem die Regelung, dass mindestens 50% der vertraglich vereinbarten Leistung durch den Erstunternehmer erbracht werden muss.