SMGV-Jahresdelegiertenversammlung 2012

Die Jahresdelegiertenversammlung 2012 findet am Freitag, 22. Juni 2012 im Jungfraupark (ehemals Mystery Park) in Interlaken statt. Notieren Sie sich das Datum schon heute, die Einladung für die Delegierten folgt im Mai!

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Nomination des neuen Präsidenten des sgv

Die Schweizerische Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv hat an ihrer Sitzung vom 18. April 2012 beschlossen, dem Gewerbekongress die Wahl von Jean-François Rime (SVP) als neuen Präsidenten des sgv vorzuschlagen. Herr Rime ist Nationalrat aus dem Kanton Freiburg und ein weit über die Parteigrenzen hinaus angesehener Bundespolitiker, der sich durch profunde Dossierkenntnisse auszeichnet. Ebenso ist er durch sein politische Engagement und seine Tätigkeiten im gewerblcihen Verbandswesen und der Öffentlichkeit bestens vernetzt.

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Scheinselbstständigkeit

Namentlich auf Initiative des SMGV mit Unterstützung des schweizerischen Gewerbeverbandes hat der Bundesrat im Herbst 2011 die Vernehmlassung für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Dabei geht es primät um die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Mit Genugtuung durften wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat im Gesetztesentwurf unsere Forderung zum grössten Teil übernommen hat, nämlich:

1.     Ein ausländischer Dienstleistungserbringer, der in der Schweiz arbeitet 
        und behauptet, er sei selbstständig, muss den Kontrolleuren auf 
        Verlangen bestimmte Dokumente vorlegen, die geeignet sind, seinen
        Status zu beweisen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um eine 
        Kopie der Meldung beim AWA, um das Formular E 101 (Dokument in 
        der EU über die Sozialversicherung) sowie eine Kopie des 
        Werkvertrages
        (oder aber eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers).

2.     Wenn er diese Dokumente nicht innert 3 Tagen vorlegen kann, kann die
        zuständige kantonale Behörde auf Meldung der Kontrollorgane den 
        fehlbaren Dienstleistungserbringer von der Baustelle weisen.

Im Vernehmlassungsverfahren haben fast alle parteien und auch ein Grossteil der Wirtschaftsverbände die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen begrüsst. Der Bundesrat hat deshalb anfangs März dieses Jahres die Botschaft zur Gesetzesrevision ans Parlament geschickt und es ist favon auszugehen, dass besagte Gesetzesrevision noch dieses Jahr vom Parlament verabschiedet wird.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich unsere Bemühungen - zumindest bis anhin - gelohnt haben. Wir haben durch unsere Hartnäckigkeit einen Erfolg erzielt!

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Subunternehmerproblematik

Weit schwieriger wird es wohl im Kampf gegen den Missbrauch im Subunternehmertum. Auch hier haben wir eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Problem ist, dass wir hier - zumindest im Moment noch - alleine sind. Namentlich die bürgerlichen Parteien, aber auch namhafte Wirtschaftsverbände werden uns vor, dass wir überregulieren wollen. Es geht uns aber nicht um zusätzliche Regulierungen. Wir verlangen lediglich,und das ist unser Recht und auch unsere Pflicht, Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass alle gleich behandelt werden und letztlich gleich lange Spiesse auf dem Martk gewährleistet werden können. Wir akzeptieren nicht mehr, dass diejenigen Unternehmer, die seriös sind und sich an unsere Regeln halten, zunehmend benachteiligt werden.

Was ist das Problem?
Vorab im Gipsergewerbe, aber auch in zahlreichen anderen Branchen des Ausbaugewerbes, werden immer mehr Aufträge an Subunternehmer vergeben. Der Erstunternehmer - und zwar immer der billigste - erhält den Zuschlag, obwohl er weder über die Infrastruktur noch über das nötige Personal verfügt,um den Auftrag selbst auszuführen. Er gibt deshalb den Auftrag weiter an einen Subunternehmer udn verdient nebenbei auch noch daran. Der Subunternehmer macht dasselbe und verdient auch noch etwas. Am Ende der Kette haben wir einen Sub-Sub-Unternehmer, der gar nicht mehr kostendeckend arbeiten kann und deshalb Arbeitskräfte aus Polen oder der Slowakei anheuert, die bereit sind, für einen Bruchteil des bei uns geltenden Minimallohnes zu erarbeiten.

Was können wir dagegen unternehmen?
Wir sehen 3 Möglichkeiten:
1.)
Eine Neuregelung der Haftung für den Unternehmer, der einen Auftrag weitergibt. Dabei geht es nicht um eine Solidarhaftung des Erstunternehmers gegenüber dem Sub-Sub-Unternehmer. Wir stellen uns vielmehr eine Art von Kaskadenhaftung vor, die dann zum Tragen kommt, wenn der Auftraggeber bei der Weitervergabe des Auftrages bestimmte Pflichten verletzt. so könnte ein Unternehmer etwa verpflichtet werden, vor der Weitervergabe des Auftrages zu prüfen, ob der in Frage stehende Beauftragte GAV-konform ist, bei der SUVA und der AHV angemeldet ist und abrechnet und ob er die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes und die EKAS-Richtlinien einhält. Werden diese Pflichten nachweislich verletzt, muss er für die Verfehlungen des Subunternehmertums einstehen.

2.)
Die öffentlichen Vergabestellen müssen verpflichtet werden, die eigenen Vertragsvorgaben einzuhalten und durchzusetzen. Im Werkvertrag öffentlicher Bauherren steht in 90Prozent der Fälle, dass eine Weitervergabe des Auftrages an Subunternehmer, die Zustimmung des Bauherrn voraussetzt. In der Regel wird der Bauherr jedoch gar nicht informiert.

3.)
Ideal aber kaum durchsetzbar wäre eine Verpflichtung der öffentlichen Vergabestelle,Zuschläge nur Bewerbern zu erteilen, die auch in der Lage sind, den Auftrag selbst auszuführen.

Wie weiter?
Es gilt nun "Verbündete" zu suchen, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Wir sind überzeugt, dass im Ausbaugewerbe auch andere Verbände bereit sind, das Problem anzugehen. zudem müssen Parlamentarier gefunden werden, die gewillt sind, unsere Anliegen zu vertreten und uns zu unterstützen. Wir werden nicht aufgeben!

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Rechtschutzversicherung CAP

Das Prämienvolumen für die Rechtschutzversicherung CAP beträgt rund CHF 170'000.00. Zehn Prozent davon bleiben dem SMGV. Zurzeit sind es rund 250 Mitglieder, welche eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, dies entspricht fast 80 mehr als im Jahr 2009. Mitte September wird ein Grossversand vorgenommen, um die restlichen Mitglieder auf diese Dienstleistung aufmerksam zu machen.

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Der SMGV führt das Präsidium und die Geschäftsführung von bauenschweiz/Gruppe Ausbau und Gebäudehülle (GAG)

bauenschweiz ist die Dachorganisation der Berufs- und Fachverbände der Schweizerischen Bauwirtschaft und koordiniert das gemeinsame Vorgehen bei der Wahrnehmung von allgemeinen Interessen der Bauwirtschaft. bauenschweiz arbeitet mit im Moment vier ständigen Stammgruppen, darunter die Gruppe Ausbau und Gebäudehülle (GAG). Die GAG besteht aus 26 verschiedenen Berufsverbänden aus dem Ausbaugewerbe. Seit 1. Januar 2010 hat Alfons P. Kaufmann das Präsidium und Peter Baeriswyl die Geschäftsführung der GAG übernommen.

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Berufsbildungsfonds BBF – Koordination der Projekte
Die Koordination der Projekte, die vom BBF finanziert werden, wird inskünftig von Frau Silvia Lüthi wahrgenommen. Alle Anträge und Rechnungen sind direkt an Frau Lüthi zu richten. Sie wird diese Angaben prüfen und dann der GL zur definitiven Genehmigung unterbreiten

Sekretariatsöffnungszeiten BBF
DI/MI/FR   09.00–11.00 Uhr
DO            13.30–16.30 Uhr
Tel. 043 233 49 67

Berufsbildungsfonds (PDF)
Berufsbildungsfonds

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