Der Konkursreiterei einen Riegel schieben

Diesmal handelt es sich um die Wetter-App. Sollberger sagt, dass die heutigen, wasserbasierten Farben nur bei Temperaturen von 5 bis 30 verarbeitet werden könnten. Deshalb sei die Wettervorhersage sehr wichtig, um die Einsätze der Malerinnen und Maler draussen an der Fassade zu planen und ihnen bei schlechtem Wetter kurzfristig Aufgaben im Innern zuteilen zu können, was nicht immer ganz einfach sei.

Gesetzgebung verschärft

Die Direktorin Silvia Fleury stellt den 18 Männern und Frauen aus dem National- und dem Ständerat den Verband und eines seiner aktuellen Anliegen an die Politik vor. «Ist der Konkurs ein Geschäftsmodell?», lautet die Frage. 

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2025 das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verschärft mit dem Ziel, sogenannten Wegwerfgesellschaften und Firmenbestattern das Handwerk zu legen. Diese nutzen den absichtlich herbeigeführten Konkurs als Geschäftsmodell. Dadurch können sie nicht belangt werden, wenn sie zum Beispiel offene Rechnungen und Löhne nicht bezahlen oder keine Sozialabgaben leisten. Kurze Zeit später eröffnen sie unter anderem Namen eine neue Firma und das «Spiel» beginnt von vorne.

Eine frustrierende Situation

Die Sicht der Praxis zeigen drei Unternehmer auf. Manuel Brülisauer, Gipsermeister aus Appenzell und Präsident des SMGV Gipser Ostschweiz, hält fest: «Ehrlichkeit wird in unserer Branche zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil.» Die sogenannten Konkursreiter können auf dem Markt mit Dumpingpreisen auftreten, weil ihre Kostenstruktur wegen des Nichteinhaltens der Bestimmungen viel tiefer ist. Das schadet Unternehmen, die Lernende ausbilden, ihre Sozialabgaben entrichten, sich an den Gesamtarbeitsvertrag halten und jeden Tag «saubere, gute und ehrliche Arbeit» leisten.

«Das führt zu einer Situation, die ich persönlich als sehr frustrierend empfinde», sagt Brülisauer. Er appelliert an Politik und Gesellschaft, das Problem ernst zu nehmen, das kein Randphänomen, sondern «ein strukturelles Risiko für den Wirtschaftsverkehr» ist.

Diese unseriösen Geschäftspraktiken vereiteln den Zweck der Kontrollen durch die paritätisch eingesetzten Vollzugsorgane und «untergraben das Vertrauen in unser unabhängiges sozialpartnerschaftliches System zur Einhaltung des GAV», hält Zehnder fest.

Den Schlusspunkt setzt Ivo Durrer, Malermeister aus Kriens und Zentralpräsident des SMGV. Er bedankt sich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern dafür, dass diese sich die Zeit genommen haben, um die Anliegen des SMGV anzuhören. Er erklärt, dass unter der Konkursreiterei nicht nur die seriösen Unternehmen im Maler- und im Gipsergewerbe leiden, sondern auch die Bauherrschaften. Diese bleiben auf unvollendeten Arbeiten sitzen, wenn die ausführende Firma in Konkurs geht.

Anfrage an den Bundesrat

Durrer bittet die Mitglieder des Stände- und des Nationalrats, eine Interpellation zu unterstützen, die Sandra Sollberger einreichen wird. Mit dieser fordert sie den Bundesrat dazu auf, zwei Fragen zu beantworten: 1. Kommen die Konkursbeamten der im revidierten SchKG festgelegten Pflicht zur Anzeige von Verbrechen und Vergehen nach? 2. Welche der neu eingeführten Massnahmen zielen auf die Bekämpfung des Geschäftsmodells Konkursreiterei ab und wie werden diese Massnahmen umgesetzt beziehungsweise welche Erfahrungen gibt es dazu?

Text und Bilder: Raphael Briner