Problematik kantonaler Mindestlöhne

In einigen Kantonen bzw. Städten der Schweiz wird der Mindestlohn über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn definiert, obwohl für bestimmte Branchen gegebenenfalls ein sozialpartnerschaftlicher und als allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) existiert, welcher die Mindestlöhne regelt. Das führt zu dem Missstand, dass der Bundesrat zwar sozialpartnerschaftliche GAV für die ganze Schweiz als verbindlich erklärt, aber die gesamtschweizerische Lösung durch kantonale Bestimmungen ausgehebelt werden kann.

Daher reichte Ständerat Erich Ettlin eine Motion ein, welche einen Vorrang der Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten GAV gegenüber kantonalen Mindestlöhnen bezweckt (Motion 20.4738). Aktuell gibt es in der Schweiz 45 vom Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärte GAV, darunter der GAV für das Maler- und Gipsergewerbe.

Der Vorstoss stiess auf Gegenwehr und der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion bzw. der Vorlage. Die Begründung: Die Motion bzw. die Vorlage würde gegen die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstossen. Da die Motion vom Ständerat und vom Nationalrat angenommen worden ist, hat der Bundesrat jedoch eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen, welche in Form eines Vorentwurfs in die Vernehmlassung gegeben wurde.

Der Auffassung des Bundesrats widerspricht zudem ein Rechtsgutachten, welches der Branchenverband Gastrosuisse mit Unterstützung des SMGV erstellt hat. Wir Maler und Gipser stehen hinter dem Gutachten und unterstützen die Haltung, dass Mindestlöhne gemäss GAV Vorrang gegenüber kantonalen Mindestlöhnen haben müssen. Daher hat der SMGV eine entsprechende Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Umsetzung der Motion 20.4738) eingereicht.

Weitere Informationen:

• Motion 20.4738 «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen»
• NZZ Artikel: «Dürfen Gesamtarbeitsverträge kantonale Mindestlöhne aushebeln? – Ein neues Rechtsgutachten sagt Ja und widerspricht damit dem Bundesrat»